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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (als pdf)

A. Allgemeines

1.1. Der nicht eingetragene Einzelunternehmer James Houston, A-1130 Wien, Sorgogasse 12 (im Folgenden der „Internetplattformbetreiber“) betreibt die Internetplattform „Zeremonienleiter“ unter anderem unter den Top-Level-Domains .com, .at, .de, .ch, .li und .eu (im Folgenden die „Internetplattform“). Ziel der Internetplattform ist es, Unternehmern, Vereinen oder anderen Anbietern (im Folgenden der „Kunde“) die Möglichkeit zu bieten, ihr Angebot zur Gestaltung von Zeremonien in den Bereichen „Hochzeiten“, „Lebensfeiern“, „Beerdigungen“, auf der Internetplattform in Form eines Profils, Werbung oder sonstigen Inhalt zu veröffentlichen.

1.2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kunden, die (i) ihr Profil und ihr Angebot über die Internetplattform veröffentlichen, (ii) einen Werbebanner auf der Website der Internetplattform platzieren und/oder (iii) sonst einen Inhalt auf der Website der Internetplattform bereitstellen möchten. Als Kunden gelten nur Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Der Internetplattformbetreiber schließt nur zu diesen AGB ab, die ohne erneuten Hinweis auch für die weiteren Geschäfte mit dem Kunden gelten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, und auch wenn der Internetplattformbetreiber nicht ausdrücklich widerspricht, nicht Vertragsbestandteil. Auf Vereinbarungen mit dem Internetplattformbetreiber, wie Fristen, Eigenschaftszusicherungen und Übernahme von Garantien oder Einstandsverpflichtungen kann sich der Kunde nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Internetplattformbetreiber berufen.

B. Profil eines Kunden

1 Eintrag auf der Internetplattform

1.1. Gegenstand dieser AGB ist die Aufnahme eines Eintrags mit einem oder mehreren Profils gemäß Punkt A.1.2.(i) Ein Profil gemäß Punkt A.1.2.(i) besteht aus Name, Berufsbezeichnung, Ortsauswahl, Sprache/n, Profilfoto, Kontaktdaten, Bilder, Video, Gästebuch und Angaben zur Person. Es stehen zwei Möglichkeiten von Einträgen zur Verfügung. 1. Je ein Profil in den Bereichen „Hochzeiten, Lebensfeiern und Beerdigungen“ (im Folgenden der „Eintrag1“) und 2. Ein Profil im Bereich „Beerdigungen“ (im Folgenden der „Eintrag2“). Klarstellend festgehalten wird, dass ein Eintrag nur für einen Kunden, das ist eine natürliche oder eine juristische Person, angelegt werden kann. Ein Zuwiderhandeln berechtigt den Internetplattformbetreiber zur Ablehnung der Registrierungsanfrage oder Löschung des Eintrags.

1.2. Über die konkreten Bedingungen der Einschaltung und Veröffentlichung eines Eintrages wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen.

2 Nutzungsvertrag

2.1. Der Nutzungsvertrag wird durch vollständige Registrierung auf der Internetplattform gemäß Punkt B.3.1. und B.3.2. dieser AGB abgeschlossen.

2.2. Im Nutzungsvertrag wird dem Kunden ein auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des vom Internetplattformbetreiber zur Verfügung gestellten Speicherplatzes auf der Internetplattform eingeräumt.

2.3. Die Einschaltung und Veröffentlichung des „Eintrag1“ auf der Internetplattform erfolgt entgeltlich. Die Nutzung der Internetplattform für die Einschaltung und Veröffentlichung des „Eintrag2“ wird dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt. Umfang und Art der Nutzung können im Nutzungsvertrag an bestimmte Voraussetzungen gebunden werden.

2.4. Der Nutzungsvertrag für den Eintrag1 und Eintrag2 wird auf eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag verlängert sich nicht automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit einvernehmlich beendet werden. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag darüber hinaus außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn im Verhalten des anderen ein wichtiger Grund vorliegt, womit der einen der beiden Parteien das Festhalten am Nutzungsvertrag nicht mehr zumutbar ist.

2.5. Der Kunde kann auch während der unter Punkt B.2.4. genannten Laufzeit die Entfernung des Eintrages vom Internetplattformbetreiber verlangen. Der Internetplattformbetreiber behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen die Registrierung zu widerrufen und den Eintrag von der Internetplattform zu entfernen. Eine Rückerstattung des bereits für die begonnene Laufzeit bezahlten Nutzungsentgelts findet in keinem Fall statt.

2.6. Durch den Abschluss des Nutzungsvertrages oder der Einschaltung bzw Veröffentlichung eines Eintrages kommt kein Vertrag zwischen dem Internetplattformbetreiber und den Besuchern der Internetplattform zustande. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt zu einem späteren Zeitpunkt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Besucher der Internetplattform zustande.

3 Registrierung auf der Internetplattform

3.1. Der Kunde muss sich zur Nutzung der Internetplattform auf der Website www.zeremonienleiter.com durch Eingabe seiner Stammdaten in einer Webmaske registrieren. Mit der Registrierungsanfrage erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot, das mit dem Bestätigungs-Email gemäß Punkt B.3.2. angenommen wird.

3.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Registrierung nach Eingabe von Name, Berufsbezeichnung, Sprache/n und Ortsauswahl (Alles Pflichtfelder) im Bereich Beerdigungen durch Drücken des Registrierungsbuttons „Einträge speichern und Anmeldung abschließen“ abzuschließen, womit der Kunde einen „Eintrag2“ erstellt. Der Kunde hat weiters die Möglichkeit nach Eingabe dieser Daten oder auch gelichzeitig mit diesen das Profilfoto und Keywords hinzuzufügen sowie Informationen in den Rubriken „zur Person“, „Angebot“, „Gästebuch“, „Galerie“ und „Video“. Und dann den Button „Einträge speichern und Anmeldung abschließen“ zu drücken und erst damit die Registrierung zu vollenden. Dem Kunden wird zur Bestätigung der Registrierung nach dem Drücken des Button „Einträge speichern und Anmeldung abschließen“ an die von diesem im Eintrag bekannt gegebene Email-Adresse innerhalb von 24 Stunden ein Email zugesandt, in dem der Benutzername und das Passwort mitgeteilt werden (das „Bestätigungs-Email“). Mit dem Drücken des Registrierungsbuttons „Einträge speichern und Anmeldung abschließen“ und dem Versand des Bestätigungs-Emails ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und die Registrierung vollständig. Der „Eintrag2“ wird ab diesem Zeitpunkt online gestellt.

3.3. Ein „Eintrag1“ wird durch einen Haken im Kästchen mit dem Text „JA, ich möchte den Premium-Eintrag in Hochzeiten & Lebensfeiern nutzen„ in den Bereichen Hochzeit oder Lebensfeiern aktiviert. Diese Aktivierung kann mit der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Nach der Aktivierung und dem Speichern ergeht ein Bestätigungs-Email an den Kunden mit den Kosten für den „Eintrag1“ und die Kontodaten des Internetplattformbetreibers zur Einzahlung dieses Nutzungsentgelts. Die Profilgestaltung in den Bereichen Hochzeiten als auch Lebensfeiern sind die gleichen wie unter 3.2 beschrieben.

3.4. Jeder neuerliche Zugriff auf die Internetplattform erfordert die Durchführung eines Authentifizierungsprozesses durch Eingabe des Benutzernamen und eines Passworts. Der Kunde ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten.

3.5. Der Internetplattformbetreiber kann ohne Angabe von Gründen die Registrierungsanfrage und damit die Veröffentlichung eines Eintrages ablehnen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme per Email informiert.

4 Veröffentlichung von Profilen, Beiträgen und Inseraten

4.1. Der Kunde, der nach Punkt B.2. einen Nutzungsvertrag abgeschlossen hat, kann im Rahmen seines Eintrages Informationen über sein Unternehmen und die von ihm angebotenen Dienstleistungen und Produkte auf der Internetplattform hochladen. Er kann diese auch jederzeit wieder nach eigenem Ermessen entfernen oder austauschen.

4.2. Der Kunde stellt den Inhalt des Eintrags für die Internetplattform im eigenen Namen her und verbreitet diesen auch im eigenen Namen. Der Inhalt des Eintrags des Kunden darf nur der Umsetzung des Zwecks dieser Internetplattform gemäß Punkt A.1.1. dienen. Ein Eintrag der den Zweck der Internetplattform gemäß Punkt A.1.1. überschreitet oder diesem zuwiderläuft, z.B. Information zum Produktangebot von Särgen, wird vom Internetplattformbetreiber gelöscht.

4.3. Der Kunde ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualisierung seines Eintrags selbst verantwortlich.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet den Inhalt von Gästebuchkommentaren zu seinem Eintrag auf Rechtmäßigkeit zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen.

4.5. Der Kunde ist bei der Auswahl des Formats seiner Einträge an die technischen Gegebenheiten der Internetplattform gebunden. Der Kunde hat die Struktur und den Aufbau des Eintrags nach dem auf der Internetplattform vorgegebenen Rahmen zu erstellen. Im Übrigen obliegt die Art und Weise der Präsentation des Eintrags allein dem Kunden.

4.6. Der Kunde hält den Internetplattformbetreiber für sämtliche Nachteile aus seinem Eintrag auf der Internetplattform, sowie aus allfälligen sonstigen Aktivitäten über die Internetplattform (z.B. Verlinkung), insbesondere urheberrechtlicher, medienrechtlicher, lauterkeitsrechtlicher und schadenersatzrechtlicher Natur, einschließlich auch Kosten oder sonstigen Aufwendungen aus oder im Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Ansprüchen, gleichgültig ob zivil- oder strafrechtlicher Natur, vollkommen schad- und klaglos.

5 Nutzungsentgelt

5.1. Der Kunde zahlt an den Internetplattformbetreiber für den „Eintrag1“ ein Nutzungsentgelt, das sich aus der aktuellen Preisliste ergibt. Maßgebend ist jene Preisliste, die zum Zeitpunkt des Abschlusses bzw. der Verlängerung des Nutzungsvertrages über die Website www.zeremonienleiter.com abrufbar ist.

5.2. Im Rahmen von Aktionen und Sonderaktionen können die Preise niedriger als in der aktuellen Preisliste sein. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine rückwirkende Herbabsetzung des von ihm bezahlten Nutzungsentgelts für die bereits begonnene Nutzungsdauer.

5.3. Die 4 Wöchige Testphase wird durch den Kunden auf der Internetplattform und dem Drücken des Registrierungsbuttons „Eintrag speichern und Anmeldung beende“ im Bereich Hochzeiten oder Lebensfeiern aktiviert. Der Kunde erhält ein Email an die im Eintrag bekannt gegebene Email-Adresse.

5.4. Das Nutzungsentgelt für ein Nutzungsjahr wird im Vorhinein für ein Nutzungsjahr vorgeschrieben und ist vor Ablauf der Testphase oder einjährigen Laufzeit zu entrichten. Die Rechnung über das Nutzungsentgelt wird dem Kunden nach Einzahlung im PDF-Format an die im Eintrag bekannt gegebene Email-Adresse zugesendet.

5.5. Solange das Nutzungsentgelt nicht auf dem Konto des Internetplattformbetreibers eingelangt ist, wird der „Eintrag1“ des Kunden nicht online gestellt oder nach Ablauf der Testphase oder einjährigen Laufzeit deaktiviert.

C. Werbebanner

1.1. Gegenstand dieser AGB ist auch die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf der Website der Internetplattform.

1.2. Über Anfrage des Kunden auf Aufnahme eines Werbebanners wird vom Internetplattformbetreiber ein an die vom Kunden bekannt gegebene Email-Adresse ein Email verschickt, in welchem die Möglichkeiten zur Präsentation auf der Internetplattform über einen Werbebanner nach technischer Spezifikation, Dauer der Veröffentlichung, Platzierung und Höhe der Vergütung angeboten werden. Der Kunde kann das Angebot durch Einzahlung der Vergütung annehmen.

D. Sonstige Inhalte

1.1. Gegenstand dieser AGB ist weiters die Aufnahme von sonstigen Inhalten eines Kunden auf der Website der Internetplattform, die nicht als Eintrag im Sinne des Punktes B. oder als Werbebanner gemäß Punkt C. zu qualifizieren sind. Grundlage dafür ist die einzelvertragliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Internetplattformbetreiber über die Aufnahme und Veröffentlichung eines sonstigen Inhalts.

1.2. Der Internetplattformbetreiber kann ohne Angabe von Gründen die Annahme und Veröffentlichung des sonstigen Inhalts ablehnen. Aus der Aufnahme des sonstigen Inhalts auf der Website erwachsen dem Kunden keine wie auch immer gearteten Ansprüche, insbesondere kein Anspruch auf eine bestimmte Dauer der Veröffentlichung und kein Anspruch auf Vergütung der Nutzung des sonstigen Inhalts.

1.3. Mit der Annahme des sonstigen Inhalts erhält der Internetplattformbetreiber das umfassende und unbegrenzte Werknutzungsrecht am sonstigen Inhalt nach Maßgabe des Punktes E.4. dieser AGB.

E. Gemeinsame Bestimmungen

1 Rechte des Internetplattformbetreibers

1.1. Der Internetplattformbetreiber stellt nur die Infrastruktur zur Verbreitung der Inhalte des Kunden gemäß Punkt B., C. oder D. dieser AGB zur Verfügung. Er steht mit den Inhalten des Kunden in keinem wirtschaftlichen, rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang und kann darauf auch keinen inhaltlichen Einfluss nehmen.

1.2. Der Internetplattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die Inhalte vor Bereitstellung und Veröffentlichung auf der Internetplattform auf Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen.

1.3. Sofern der Internetplattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf der Internetplattform erlangt, wird dieser Inhalt unverzüglich gelöscht. Ebenso ist der Internetplattformbetreiber berechtigt, Inhalte des Kunden, aus der Internetplattform zu nehmen oder zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt richterliche oder behördliche Verbote verletzt bzw. gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB oder gegen Bestimmungen aus einzelvertraglichen Vereinbarungen verstößt. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird dadurch nicht begründet.

1.4. Darüber hinaus ist der Internetplattformbetreiber berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf der Website der Internetplattform abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit vorliegen.

2 Pflichten des Kunden

2.1. Der Kunde darf keine Links zu fremden Seiten setzen oder fremden Webadressen in seinen Inhalten gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB benennen oder integrieren.

2.2. Für sämtliche Inhalte gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB liegt die Verantwortung ausschließlich beim Kunden. Der Kunde haftet daher für die inhaltliche Richtigkeit des jeweiligen Inhalts. Die urheberrechtliche, medienrechtliche, wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche und sonstige Verantwortung für den Inhalt und für die rechtliche Zulässigkeit desselben trägt einzig und allein der Kunde.

2.3. Der Kunde hat bei der Benutzung der Internetplattform die Rechte Dritter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu wahren. Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte keine wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzen. Vor allem verfügt der Kunde über die Rechte zur Nutzung der Werke Dritter in dem für den Eintrag gemäß Punkt A., den Werbebanner gemäß Punkt B. und sonstige Inhalte gemäß Punkt C. erforderlichen Umfang.

2.4. Der Kunde darf die Internetplattform nur nach Maßgabe des jeweiligen Vertrages gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB sowie nach Maßgabe dieser AGB nutzen. Es ist daher nicht erlaubt, die Internetplattform für Werbung oder sonstige Zwecke, die über den Zweck dieser AGB oder den Zweck eines diesen AGB unterliegenden Vertrages hinausgehen, zu verwenden.

3 Gewährleistung, Schadensersatz

3.1. Der Internetplattformbetreiber gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Qualität des Inhalts gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung des Internetplattformbetreibers ist ausgeschlossen. Er übernimmt insbesondere keine Gewähr für eine bestimmte Platzierung auf der Internetplattform und auch nicht für eine bestimmte Reihung der Internetplattform oder des Inhalts des Kunden bei Ergebnissen von Suchmaschinen. Außerdem gewährleistet er nicht, dass beim Aufrufen der Website der Inhalt des Kunden auf der Startseite erscheint. Ebenso wenig gewährleistet der Internetplattformbetreiber den Erfolg der Internetplattform oder eine bestimmte Anzahl an Zugriffen auf die Internetplattform.

3.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Nutzung der Internetplattform systembedingt, das sind insbesondere technische Gründe, Störungen im Kommunikationsnetz, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitäten, Wartung und Umständen aus höherer Gewalt, nicht zu 100 % gewährleistet werden kann. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind daraus ausgeschlossen, soweit nicht vom Internetplattformbetreiber verschuldet. Der Kunde hat allerdings einen Anspruch auf Verlängerung der Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts um die Dauer des Ausfalls. Der Nachweis der Nichterreichbarkeit ist durch den Kunden zu erbringen.

3.3. Der Internetplattformbetreiber haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Zinsverlusten und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Eine allfällige Haftung ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Nutzungsentgelts für den jeweiligen Auftrag. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Internetplattformbetreiber in keinem Fall für Schäden, die aus der Nutzung der Internetplattform den Nutzern oder Dritten, die aus der unbefugten Kenntniserlangung Dritter oder der missbräuchlichen Verwendung von Daten von Kunden, oder die aus dem Verlust von Daten und Inhalten von Kunden entstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei dem Internetplattformbetreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3.4. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB.

4 Gewerbliche Schutzrechte

Der Kunde ist Urheber des von ihm eingestellten Eintrages gemäß Punkt B., des Inhalts des Werbebanners gemäß Punkt C. oder des sonstigen Inhalts gemäß Punkt D. bzw verfügt er über die erforderlichen Werknutzungsrechte an den Werken Dritter. Der Kunde räumt dem Internetplattformbetreiber das ausschließliche, umfassende und unbegrenzte Werknutzungsrecht an den Inhalten gemäß Punkt B., C. oder D. ein, davon erfasst ist insbesondere das Recht Inhalte gemäß Punkt B., C. oder D. unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten und zu ändern, das Recht Inhalte gemäß Punkt B., C. oder D. der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, das Recht Inhalte gemäß Punkt B., C. oder D. zu vervielfältigen und zu verbreiten, sowie der Öffentlichkeit sonst zur Verfügung zu stellen.

5 Datenschutz

5.1. Personenbezogene Daten (das sind alle Informationen, aufgrund deren eine juristische oder natürliche Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, unter anderem Name, Firma, Wohn- und Geschäftsanschrift, Email-Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Firmenbuchnummer, Benutzername, Weblogs, IP-Adresse) werden vom Internetplattformbetreiber im Falle eines Vertragsabschlusses im Rahmen des Vertragsverhältnisses zum Zweck der Erfüllung der jeweiligen Vertragspflichten unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes 2000 verarbeitet. Die Speicherung von Inhaltsdaten ist ein Dienstmerkmal, weshalb auch Inhaltsdaten bis zum Ende der Erbringung des Dienstes gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB durch den Internetplattformbetreiber gespeichert werden.

5.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die personenbezogenen Daten Vor- und Zuname, Firma, Geschäfts- oder Wohnanschrift, Telefonnummer (Festnetznummer und Mobiltelefonnummer) und Email-Adresse vom Internetplattformbetreiber verwendet werden, um Informationen über die Aktivitäten und Produkte des Internetplattformbetreibers für Zwecke des eigenen Marketings im Zusammenhang mit den vom Internetplattformbetreiber angebotenen Diensten über die Internetplattform www.zeremonienleiter.com, per Post, Email, SMS oder jedes andere elektronische Medium zuzusenden, oder diesbezüglich telefonisch zu kontaktieren. Dem Kunden ist bekannt, dass diese Zustimmung jederzeit schriftlich, per Post, mittels Telefax oder per Email an den Internetplattformbetreiber widerrufen werden kann.

5.3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Internetplattformbetreiber die Stamm- und Verkehrsdaten sowie sonstige personenbezogene Daten, das sind Vor- und Zuname, Firma, Geschäfts- oder Wohnanschrift, Telefonnummer (Festnetznummer und Mobiltelefonnummer), Email-Adresse, IP-Adresse und Weblogs, zum Zweck der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen, zur Legung von bedarfsgerechten Angeboten an den Kunden, zur Erstellung von Bedarfsanalysen sowie zur Verbesserung der Dienstleistungen und der Website verwenden darf. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich, per Post, mittels Telefax oder Email gegenüber dem Internetplattformbetreiber widerrufen.

5.4. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Internetplattformbetreiber seine Stamm- und Verkehrsdaten sowie sonstige personenbezogene Daten, das sind Vor- und Zuname, Firma, Geschäfts- oder Wohnanschrift, Telefonnummer (Festnetz und Mobil), Email-Adresse, IP-Adresse und Weblogs, zur Durchführung von Meinungsumfragen zur Feststellung der Bedürfnisse der Kunden, der Optimierung der Website und der Verbesserung seines Angebots des Internetplattformbetreibers verwendet und den Kunden mündlich oder schriftlich zur Teilnahme an solchen Meinungsumfragen einlädt. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich, per Post, mittels Telefax oder Email gegenüber dem Internetplattformbetreiber widerrufen.

6 Schlussbestimmungen

6.1. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme von Verweisungsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort ist in Wien. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus den AGB oder aus einem diesen AGB unterliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Internetplattformbetreiber örtliche zuständige Gericht vereinbart. Dem Internetplattformbetreiber steht es jedoch frei, den Kunden an seinem gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

6.2. Sollte der Internetplattformbetreiber aus welchen Gründen immer Rechte oder Ansprüche nach diesen AGB oder nach den diesen AGB unterliegenden Verträgen nicht geltend machen, stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder Ansprüche dar.

6.3. Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit den Ansprüchen des Internetplattformbetreibers ist nur zulässig, soweit diese Forderungen des Kunden unbestritten, vom Internetplattformbetreiber anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.4. Der Kunde verzichtet auf die Anfechtung/Anpassung des Vertrages nach Maßgabe dieser AGB wegen Irrtums.

6.5. Keine der beiden Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten, rechtlich zu handeln oder irgendwelche Erklärungen abzugeben, und keine von ihnen haftet für irgendeine Zusicherung, Handlung oder Unterlassung des anderen oder wird dadurch verpflichtet.

6.6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung zu ersetzen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeines

1.1. Der nicht eingetragene Einzelunternehmer James Houston, A-1130 Wien, Mariensteig 15 (im Folgenden der „Internetplattformbetreiber“) betreibt die Internetplattform „Zeremonienleiter“ unter anderem unter den Top-Level-Domains .com, .at, .de, .ch, .li und .eu (im Folgenden die „Internetplattform“). Ziel der Internetplattform ist es, Unternehmern, Vereinen oder anderen Anbietern (im Folgenden der „Kunde“) die Möglichkeit zu bieten, ihr Angebot zur Gestaltung von Zeremonien in den Bereichen „Hochzeiten“, „Lebensfeiern“, „Beerdigungen“, auf der Internetplattform in Form eines Profils, Werbung oder sonstigen Inhalt zu veröffentlichen.

1.2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kunden, die (i) ihr Profil und ihr Angebot über die Internetplattform veröffentlichen, (ii) einen Werbebanner auf der Website der Internetplattform platzieren und/oder (iii) sonst einen Inhalt auf der Website der Internetplattform bereitstellen möchten. Als Kunden gelten nur Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Der Internetplattformbetreiber schließt nur zu diesen AGB ab, die ohne erneuten Hinweis auch für die weiteren Geschäfte mit dem Kunden gelten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, und auch wenn der Internetplattformbetreiber nicht ausdrücklich widerspricht, nicht Vertragsbestandteil. Auf Vereinbarungen mit dem Internetplattformbetreiber, wie Fristen, Eigenschaftszusicherungen und Übernahme von Garantien oder Einstandsverpflichtungen kann sich der Kunde nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Internetplattformbetreiber berufen.

B. Profil eines Kunden

1 Eintrag auf der Internetplattform

1.1. Gegenstand dieser AGB ist die Aufnahme eines Eintrags mit einem oder mehreren Profils gemäß Punkt A.1.2.(i) Ein Profil gemäß Punkt A.1.2.(i) besteht aus Name, Berufsbezeichnung, Ortsauswahl, Sprache/n, Profilfoto, Kontaktdaten, Bilder, Video, Gästebuch und Angaben zur Person. Es stehen zwei Möglichkeiten von Einträgen zur Verfügung. 1. Je ein Profil in den Bereichen „Hochzeiten, Lebensfeiern und Beerdigungen“ (im Folgenden der „Eintrag1“) und 2. Ein Profil im Bereich „Beerdigungen“ (im Folgenden der „Eintrag2“). Klarstellend festgehalten wird, dass ein Eintrag nur für einen Kunden, das ist eine natürliche oder eine juristische Person, angelegt werden kann. Ein Zuwiderhandeln berechtigt den Internetplattformbetreiber zur Ablehnung der Registrierungsanfrage oder Löschung des Eintrags.

1.2. Über die konkreten Bedingungen der Einschaltung und Veröffentlichung eines Eintrages wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen.

2 Nutzungsvertrag

2.1. Der Nutzungsvertrag wird durch vollständige Registrierung auf der Internetplattform gemäß Punkt B.3.1. und B.3.2. dieser AGB abgeschlossen.

2.2. Im Nutzungsvertrag wird dem Kunden ein auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des vom Internetplattformbetreiber zur Verfügung gestellten Speicherplatzes auf der Internetplattform eingeräumt.

2.3. Die Einschaltung und Veröffentlichung des „Eintrag1“ auf der Internetplattform erfolgt entgeltlich. Die Nutzung der Internetplattform für die Einschaltung und Veröffentlichung des „Eintrag2“ wird dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt. Umfang und Art der Nutzung können im Nutzungsvertrag an bestimmte Voraussetzungen gebunden werden.

2.4. Der Nutzungsvertrag für den Eintrag1 und Eintrag2 wird auf eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag verlängert sich nicht automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit einvernehmlich beendet werden. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag darüber hinaus außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn im Verhalten des anderen ein wichtiger Grund vorliegt, womit der einen der beiden Parteien das Festhalten am Nutzungsvertrag nicht mehr zumutbar ist.

2.5. Der Kunde kann auch während der unter Punkt B.2.4. genannten Laufzeit die Entfernung des Eintrages vom Internetplattformbetreiber verlangen. Der Internetplattformbetreiber behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen die Registrierung zu widerrufen und den Eintrag von der Internetplattform zu entfernen. Eine Rückerstattung des bereits für die begonnene Laufzeit bezahlten Nutzungsentgelts findet in keinem Fall statt.

2.6. Durch den Abschluss des Nutzungsvertrages oder der Einschaltung bzw Veröffentlichung eines Eintrages kommt kein Vertrag zwischen dem Internetplattformbetreiber und den Besuchern der Internetplattform zustande. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt zu einem späteren Zeitpunkt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Besucher der Internetplattform zustande.

3 Registrierung auf der Internetplattform

3.1. Der Kunde muss sich zur Nutzung der Internetplattform auf der Website www.zeremonienleiter.com durch Eingabe seiner Stammdaten in einer Webmaske registrieren. Mit der Registrierungsanfrage erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot, das mit dem Bestätigungs-Email gemäß Punkt B.3.2. angenommen wird.

3.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Registrierung nach Eingabe von Name, Berufsbezeichnung, Sprache/n und Ortsauswahl (Alles Pflichtfelder) im Bereich Beerdigungen durch Drücken des Registrierungsbuttons „Einträge speichern und Anmeldung abschließen“ abzuschließen, womit der Kunde einen „Eintrag2“ erstellt. Der Kunde hat weiters die Möglichkeit nach Eingabe dieser Daten oder auch gelichzeitig mit diesen das Profilfoto und Keywords hinzuzufügen sowie Informationen in den Rubriken „zur Person“, „Angebot“, „Gästebuch“, „Galerie“ und „Video“. Und dann den Button „Einträge speichern und Anmeldung abschließen“ zu drücken und erst damit die Registrierung zu vollenden. Dem Kunden wird zur Bestätigung der Registrierung nach dem Drücken des Button „Einträge speichern und Anmeldung abschließen“ an die von diesem im Eintrag bekannt gegebene Email-Adresse innerhalb von 24 Stunden ein Email zugesandt, in dem der Benutzername und das Passwort mitgeteilt werden (das „Bestätigungs-Email“). Mit dem Drücken des Registrierungsbuttons „Einträge speichern und Anmeldung abschließen“ und dem Versand des Bestätigungs-Emails ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und die Registrierung vollständig. Der „Eintrag2“ wird ab diesem Zeitpunkt online gestellt.

3.3. Ein „Eintrag1“ wird durch einen Haken im Kästchen mit dem Text „JA, ich möchte den Premium-Eintrag in Hochzeiten & Lebensfeiern nutzen„ in den Bereichen Hochzeit oder Lebensfeiern aktiviert. Diese Aktivierung kann mit der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Nach der Aktivierung und dem Speichern ergeht ein Bestätigungs-Email an den Kunden mit den Kosten für den „Eintrag1“ und die Kontodaten des Internetplattformbetreibers zur Einzahlung dieses Nutzungsentgelts. Die Profilgestaltung in den Bereichen Hochzeiten als auch Lebensfeiern sind die gleichen wie unter 3.2 beschrieben.

3.4. Jeder neuerliche Zugriff auf die Internetplattform erfordert die Durchführung eines Authentifizierungsprozesses durch Eingabe des Benutzernamen und eines Passworts. Der Kunde ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten.

3.5. Der Internetplattformbetreiber kann ohne Angabe von Gründen die Registrierungsanfrage und damit die Veröffentlichung eines Eintrages ablehnen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme per Email informiert.

4 Veröffentlichung von Profilen, Beiträgen und Inseraten

4.1. Der Kunde, der nach Punkt B.2. einen Nutzungsvertrag abgeschlossen hat, kann im Rahmen seines Eintrages Informationen über sein Unternehmen und die von ihm angebotenen Dienstleistungen und Produkte auf der Internetplattform hochladen. Er kann diese auch jederzeit wieder nach eigenem Ermessen entfernen oder austauschen.

4.2. Der Kunde stellt den Inhalt des Eintrags für die Internetplattform im eigenen Namen her und verbreitet diesen auch im eigenen Namen. Der Inhalt des Eintrags des Kunden darf nur der Umsetzung des Zwecks dieser Internetplattform gemäß Punkt A.1.1. dienen. Ein Eintrag der den Zweck der Internetplattform gemäß Punkt A.1.1. überschreitet oder diesem zuwiderläuft, z.B. Information zum Produktangebot von Särgen, wird vom Internetplattformbetreiber gelöscht.

4.3. Der Kunde ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualisierung seines Eintrags selbst verantwortlich.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet den Inhalt von Gästebuchkommentaren zu seinem Eintrag auf Rechtmäßigkeit zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen.

4.5. Der Kunde ist bei der Auswahl des Formats seiner Einträge an die technischen Gegebenheiten der Internetplattform gebunden. Der Kunde hat die Struktur und den Aufbau des Eintrags nach dem auf der Internetplattform vorgegebenen Rahmen zu erstellen. Im Übrigen obliegt die Art und Weise der Präsentation des Eintrags allein dem Kunden.

4.6. Der Kunde hält den Internetplattformbetreiber für sämtliche Nachteile aus seinem Eintrag auf der Internetplattform, sowie aus allfälligen sonstigen Aktivitäten über die Internetplattform (z.B. Verlinkung), insbesondere urheberrechtlicher, medienrechtlicher, lauterkeitsrechtlicher und schadenersatzrechtlicher Natur, einschließlich auch Kosten oder sonstigen Aufwendungen aus oder im Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Ansprüchen, gleichgültig ob zivil- oder strafrechtlicher Natur, vollkommen schad- und klaglos.

5 Nutzungsentgelt

5.1. Der Kunde zahlt an den Internetplattformbetreiber für den „Eintrag1“ ein Nutzungsentgelt, das sich aus der aktuellen Preisliste ergibt. Maßgebend ist jene Preisliste, die zum Zeitpunkt des Abschlusses bzw. der Verlängerung des Nutzungsvertrages über die Website www.zeremonienleiter.com abrufbar ist.

5.2. Im Rahmen von Aktionen und Sonderaktionen können die Preise niedriger als in der aktuellen Preisliste sein. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine rückwirkende Herbabsetzung des von ihm bezahlten Nutzungsentgelts für die bereits begonnene Nutzungsdauer.

5.3. Die 4 Wöchige Testphase wird durch den Kunden auf der Internetplattform und dem Drücken des Registrierungsbuttons „Eintrag speichern und Anmeldung beende“ im Bereich Hochzeiten oder Lebensfeiern aktiviert. Der Kunde erhält ein Email an die im Eintrag bekannt gegebene Email-Adresse.

5.4. Das Nutzungsentgelt für ein Nutzungsjahr wird im Vorhinein für ein Nutzungsjahr vorgeschrieben und ist vor Ablauf der Testphase oder einjährigen Laufzeit zu entrichten. Die Rechnung über das Nutzungsentgelt wird dem Kunden nach Einzahlung im PDF-Format an die im Eintrag bekannt gegebene Email-Adresse zugesendet.

5.5. Solange das Nutzungsentgelt nicht auf dem Konto des Internetplattformbetreibers eingelangt ist, wird der „Eintrag1“ des Kunden nicht online gestellt oder nach Ablauf der Testphase oder einjährigen Laufzeit deaktiviert.

C. Werbebanner

1.1. Gegenstand dieser AGB ist auch die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf der Website der Internetplattform.

1.2. Über Anfrage des Kunden auf Aufnahme eines Werbebanners wird vom Internetplattformbetreiber ein an die vom Kunden bekannt gegebene Email-Adresse ein Email verschickt, in welchem die Möglichkeiten zur Präsentation auf der Internetplattform über einen Werbebanner nach technischer Spezifikation, Dauer der Veröffentlichung, Platzierung und Höhe der Vergütung angeboten werden. Der Kunde kann das Angebot durch Einzahlung der Vergütung annehmen.

D. Sonstige Inhalte

1.1. Gegenstand dieser AGB ist weiters die Aufnahme von sonstigen Inhalten eines Kunden auf der Website der Internetplattform, die nicht als Eintrag im Sinne des Punktes B. oder als Werbebanner gemäß Punkt C. zu qualifizieren sind. Grundlage dafür ist die einzelvertragliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Internetplattformbetreiber über die Aufnahme und Veröffentlichung eines sonstigen Inhalts.

1.2. Der Internetplattformbetreiber kann ohne Angabe von Gründen die Annahme und Veröffentlichung des sonstigen Inhalts ablehnen. Aus der Aufnahme des sonstigen Inhalts auf der Website erwachsen dem Kunden keine wie auch immer gearteten Ansprüche, insbesondere kein Anspruch auf eine bestimmte Dauer der Veröffentlichung und kein Anspruch auf Vergütung der Nutzung des sonstigen Inhalts.

1.3. Mit der Annahme des sonstigen Inhalts erhält der Internetplattformbetreiber das umfassende und unbegrenzte Werknutzungsrecht am sonstigen Inhalt nach Maßgabe des Punktes E.4. dieser AGB.

E. Gemeinsame Bestimmungen

1 Rechte des Internetplattformbetreibers

1.1. Der Internetplattformbetreiber stellt nur die Infrastruktur zur Verbreitung der Inhalte des Kunden gemäß Punkt B., C. oder D. dieser AGB zur Verfügung. Er steht mit den Inhalten des Kunden in keinem wirtschaftlichen, rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang und kann darauf auch keinen inhaltlichen Einfluss nehmen.

1.2. Der Internetplattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die Inhalte vor Bereitstellung und Veröffentlichung auf der Internetplattform auf Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen.

1.3. Sofern der Internetplattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf der Internetplattform erlangt, wird dieser Inhalt unverzüglich gelöscht. Ebenso ist der Internetplattformbetreiber berechtigt, Inhalte des Kunden, aus der Internetplattform zu nehmen oder zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt richterliche oder behördliche Verbote verletzt bzw. gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB oder gegen Bestimmungen aus einzelvertraglichen Vereinbarungen verstößt. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird dadurch nicht begründet.

1.4. Darüber hinaus ist der Internetplattformbetreiber berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf der Website der Internetplattform abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit vorliegen.

2 Pflichten des Kunden

2.1. Der Kunde darf keine Links zu fremden Seiten setzen oder fremden Webadressen in seinen Inhalten gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB benennen oder integrieren.

2.2. Für sämtliche Inhalte gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB liegt die Verantwortung ausschließlich beim Kunden. Der Kunde haftet daher für die inhaltliche Richtigkeit des jeweiligen Inhalts. Die urheberrechtliche, medienrechtliche, wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche und sonstige Verantwortung für den Inhalt und für die rechtliche Zulässigkeit desselben trägt einzig und allein der Kunde.

2.3. Der Kunde hat bei der Benutzung der Internetplattform die Rechte Dritter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu wahren. Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte keine wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzen. Vor allem verfügt der Kunde über die Rechte zur Nutzung der Werke Dritter in dem für den Eintrag gemäß Punkt A., den Werbebanner gemäß Punkt B. und sonstige Inhalte gemäß Punkt C. erforderlichen Umfang.

2.4. Der Kunde darf die Internetplattform nur nach Maßgabe des jeweiligen Vertrages gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB sowie nach Maßgabe dieser AGB nutzen. Es ist daher nicht erlaubt, die Internetplattform für Werbung oder sonstige Zwecke, die über den Zweck dieser AGB oder den Zweck eines diesen AGB unterliegenden Vertrages hinausgehen, zu verwenden.

3 Gewährleistung, Schadensersatz

3.1. Der Internetplattformbetreiber gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Qualität des Inhalts gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung des Internetplattformbetreibers ist ausgeschlossen. Er übernimmt insbesondere keine Gewähr für eine bestimmte Platzierung auf der Internetplattform und auch nicht für eine bestimmte Reihung der Internetplattform oder des Inhalts des Kunden bei Ergebnissen von Suchmaschinen. Außerdem gewährleistet er nicht, dass beim Aufrufen der Website der Inhalt des Kunden auf der Startseite erscheint. Ebenso wenig gewährleistet der Internetplattformbetreiber den Erfolg der Internetplattform oder eine bestimmte Anzahl an Zugriffen auf die Internetplattform.

3.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Nutzung der Internetplattform systembedingt, das sind insbesondere technische Gründe, Störungen im Kommunikationsnetz, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitäten, Wartung und Umständen aus höherer Gewalt, nicht zu 100 % gewährleistet werden kann. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind daraus ausgeschlossen, soweit nicht vom Internetplattformbetreiber verschuldet. Der Kunde hat allerdings einen Anspruch auf Verlängerung der Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts um die Dauer des Ausfalls. Der Nachweis der Nichterreichbarkeit ist durch den Kunden zu erbringen.

3.3. Der Internetplattformbetreiber haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Zinsverlusten und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Eine allfällige Haftung ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Nutzungsentgelts für den jeweiligen Auftrag. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Internetplattformbetreiber in keinem Fall für Schäden, die aus der Nutzung der Internetplattform den Nutzern oder Dritten, die aus der unbefugten Kenntniserlangung Dritter oder der missbräuchlichen Verwendung von Daten von Kunden, oder die aus dem Verlust von Daten und Inhalten von Kunden entstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei dem Internetplattformbetreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3.4. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB.

4 Gewerbliche Schutzrechte

Der Kunde ist Urheber des von ihm eingestellten Eintrages gemäß Punkt B., des Inhalts des Werbebanners gemäß Punkt C. oder des sonstigen Inhalts gemäß Punkt D. bzw verfügt er über die erforderlichen Werknutzungsrechte an den Werken Dritter. Der Kunde räumt dem Internetplattformbetreiber das ausschließliche, umfassende und unbegrenzte Werknutzungsrecht an den Inhalten gemäß Punkt B., C. oder D. ein, davon erfasst ist insbesondere das Recht Inhalte gemäß Punkt B., C. oder D. unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten und zu ändern, das Recht Inhalte gemäß Punkt B., C. oder D. der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, das Recht Inhalte gemäß Punkt B., C. oder D. zu vervielfältigen und zu verbreiten, sowie der Öffentlichkeit sonst zur Verfügung zu stellen.

5 Datenschutz

5.1. Personenbezogene Daten (das sind alle Informationen, aufgrund deren eine juristische oder natürliche Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, unter anderem Name, Firma, Wohn- und Geschäftsanschrift, Email-Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Firmenbuchnummer, Benutzername, Weblogs, IP-Adresse) werden vom Internetplattformbetreiber im Falle eines Vertragsabschlusses im Rahmen des Vertragsverhältnisses zum Zweck der Erfüllung der jeweiligen Vertragspflichten unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes 2000 verarbeitet. Die Speicherung von Inhaltsdaten ist ein Dienstmerkmal, weshalb auch Inhaltsdaten bis zum Ende der Erbringung des Dienstes gemäß Punkt B., C. und D. dieser AGB durch den Internetplattformbetreiber gespeichert werden.

5.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die personenbezogenen Daten Vor- und Zuname, Firma, Geschäfts- oder Wohnanschrift, Telefonnummer (Festnetznummer und Mobiltelefonnummer) und Email-Adresse vom Internetplattformbetreiber verwendet werden, um Informationen über die Aktivitäten und Produkte des Internetplattformbetreibers für Zwecke des eigenen Marketings im Zusammenhang mit den vom Internetplattformbetreiber angebotenen Diensten über die Internetplattform www.zeremonienleiter.com, per Post, Email, SMS oder jedes andere elektronische Medium zuzusenden, oder diesbezüglich telefonisch zu kontaktieren. Dem Kunden ist bekannt, dass diese Zustimmung jederzeit schriftlich, per Post, mittels Telefax oder per Email an den Internetplattformbetreiber widerrufen werden kann.

5.3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Internetplattformbetreiber die Stamm- und Verkehrsdaten sowie sonstige personenbezogene Daten, das sind Vor- und Zuname, Firma, Geschäfts- oder Wohnanschrift, Telefonnummer (Festnetznummer und Mobiltelefonnummer), Email-Adresse, IP-Adresse und Weblogs, zum Zweck der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen, zur Legung von bedarfsgerechten Angeboten an den Kunden, zur Erstellung von Bedarfsanalysen sowie zur Verbesserung der Dienstleistungen und der Website verwenden darf. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich, per Post, mittels Telefax oder Email gegenüber dem Internetplattformbetreiber widerrufen.

5.4. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Internetplattformbetreiber seine Stamm- und Verkehrsdaten sowie sonstige personenbezogene Daten, das sind Vor- und Zuname, Firma, Geschäfts- oder Wohnanschrift, Telefonnummer (Festnetz und Mobil), Email-Adresse, IP-Adresse und Weblogs, zur Durchführung von Meinungsumfragen zur Feststellung der Bedürfnisse der Kunden, der Optimierung der Website und der Verbesserung seines Angebots des Internetplattformbetreibers verwendet und den Kunden mündlich oder schriftlich zur Teilnahme an solchen Meinungsumfragen einlädt. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich, per Post, mittels Telefax oder Email gegenüber dem Internetplattformbetreiber widerrufen.

6 Schlussbestimmungen

6.1. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme von Verweisungsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort ist in Wien. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus den AGB oder aus einem diesen AGB unterliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Internetplattformbetreiber örtliche zuständige Gericht vereinbart. Dem Internetplattformbetreiber steht es jedoch frei, den Kunden an seinem gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

6.2. Sollte der Internetplattformbetreiber aus welchen Gründen immer Rechte oder Ansprüche nach diesen AGB oder nach den diesen AGB unterliegenden Verträgen nicht geltend machen, stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder Ansprüche dar.

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